BR-Beschlüsse virtuell möglich – Regelung verlängert bis 30.06.2021

Virus

Der Betriebsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. Hierzu müssen sich die Betriebsratsmitglieder – ganz klassische – zusammenfinden. Das Gesetz verlangt die körperliche Anwesenheit der Personen. Man soll sich tief in die Augen schauen und den Geruch der Betriebsratskollegen wahrnehmen können. Das ist nun in Zeiten von Covid-19 nicht ohne Weiteres möglich. Damit die Betriebsräte weiterhin handlungsfähig bleiben, hat der Bundestag am 23.04.2020 ein Gesetz beschlossen, die den Interessenvertretungen – zumindest vorerst – auch Video- und Telefonkonferenzen ermöglichen soll.

In dem neuen § 129 BetrVG („Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie“) soll es heißen:

Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 I 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.

Das Gesetz gilt seit dem 01.03.2020 und ist (vorerst) befristet bis zum 30.06.2021 gelten.

Ein Gedanke zu „BR-Beschlüsse virtuell möglich – Regelung verlängert bis 30.06.2021

  1. Pingback: BR-Sitzung: klassisch oder virtuell? ➤ BR+ | Seminare für Betriebsräte

Die Kommentare sind geschlossen.