Alle Beiträge zu Recht und Arbeit

Kein Tag vergeht ohne Neuigkeiten und Spannendes rund um das Recht bei der Arbeit. Sie glauben es nicht? Dann schauen Sie mal in Ihre heutige Zeitung und achten Sie darauf bei den nächsten TV-Nachrichten! Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen, politische Entwicklungen, spannende und kuriose Fälle.

Es ist immer etwas los.

  • Betriebsrätemodernisierungsgesetz
    Der ganz große Wurf ist es zwar nicht geworden, aber immerhin gab es einige Verbesserungen und Anpassungen technischer Art. Dementsprechend hat sich auch der Gesetzestitel gewandelt von ursprünglich “Betriebsrätestärkungsgesetz” zu …
  • Ramadan und Arbeitsrecht
    Was Arbeitnehmer während der Fastenzeit dürfen Wie sind die Religionsausübung, etwa Beten oder Fasten während des Ramadan-Monats und die Arbeit unter einen Hut zu bringen? Hierzu Auszüge eines Artikels im …
  • Neue Seminartermine 2021, 2. Halbjahr
    Die neuen Termine des zweiten Halbjahres 2021 für BR+ Webinare (live online) zum Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht für Betriebsräte sind jetzt freigeschaltet und können ab sofort gebucht werden. Betriebsverfassungsrecht Teil 1: …
  • Kündigung (und Ehekrach?) wegen Desinfektionsmittel
    Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 waren Desinfektionsmittel heiß begehrt und vielerorts lange Zeit vergriffen. Zum damaligen Zeitpunkt lag der Literpreis bei schlappe 40€. Als ein Paketzusteller bei einer …
  • Nichteinsatzzeiten auf Kosten von Leiharbeitnehmern?
    Die unternehmerische Situation kann es erfordern, dass kurzfristig mehr Personal eingesetzt wird. Statt eigene Mitarbeiter einzustellen – das Einstellungserfahren kann Wochen oder Monate dauern -, können Unternehmen auf Leihpersonal zurückgreifen. …
  • BR-Beschlüsse virtuell möglich – Regelung verlängert bis 30.06.2021
    Der Betriebsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. Hierzu müssen sich die Betriebsratsmitglieder – ganz klassische – zusammenfinden. Das Gesetz verlangt die körperliche Anwesenheit der Personen. Man soll sich tief …
  • Mein Kind ist in Quarantäne. Muss ich zur Arbeit?
    Wenn das Kind etwa in der Schule oder beim Sport Kontakt zu einer positiv auf Covid-19 getesteten Person hatte, ordnet das Gesundheitsamt eine Quarantäne für das Kind an. Es darf …
  • Das Gehalt kommt verspätet? Eine Abmahnung ist keine Einbahnstraße.
    Interview des Stadtmagazins Bremen (Jennifer Fahrenholz) mit Rechtsanwalt Dr. Alireza Khostevan zum Thema Gehalt, erschienen u.a. in der Beilage Recht & Geld 2020 des Weser Kuriers vom 02.11.2020 (Auszüge). Es …
  • BR-Sitzung: klassisch oder virtuell?
    Dank der Covid-19-Pandemie können betriebliche Interessenvertretungen nach § 129 BetrVG (vorerst) bis Ende Juni 2021 ihre Sitzungen auch virtuell abhalten. In einer Berliner Rehaklinik hat der Arbeitgeber aus Angst vor …
  • Arbeitgebervertreter muss mit dem Betriebsrat nicht Deutsch sprechen
    Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm – dem Betriebsrat – in deutscher Sprache spricht und diese versteht, wenn gewährleistet ist, dass jeweils …
  • Auskunft über anderweitige Einnahmen bei Annahmeverzug
    Die Bedeutung des Annahmeverzugs wird in der Praxis leider häufig verkannt. Insbesondere Leiharbeitnehmer täten gut daran, diese Vorschrift zu kennen. Aber auch nach einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung wird die …
  • Kurzarbeit nur nach Vereinbarung
    In der Beratungspraxis tauchen in der aktuellen Corona-Krise immer wieder Fälle auf, wo es heißt, der Arbeitgeber habe Kurzarbeit eingeführt. Viele Arbeitnehmer nehmen das als Schicksal leider einfach hin, ohne …
  • Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
    Traurig, aber wahr: Der absichtliche Griff an die Geschlechtsteile von Kollegen hat schon so manche Arbeitsgerichte beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht (29.06.2017 – 2 AZR 302/16) etwa hat einen schmerzhaften Griff eines …
  • Corona-App und Arbeit
    Nach Einführung der Corona-Warn-App am 16.06.2020 stellen sich Arbeitnehmer die Frage, ob ihr Arbeitgeber sie dazu zwingen kann, die App zu installieren und zu nutzen. Die Rechtslage ist noch relativ …
  • Abmahnung in der Ausbildung
    “Three strikes and you’re out!” Die aus Baseball stammende Regel spielt im US-amerikanischen Strafsystem eine Rolle. Findet sie bei arbeitsrechtlichen Abmahnungen in Deutschland etwa auch Anwendung? Zu Abmahnungen gibt es …
  • Kurzarbeitergeld: Hinzuverdienst wird bis 31. Dezember 2020 weitgehend nicht angerechnet.
    Die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven informiert: “Der Gesetzgeber hat im Sozialschutzpaket II die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 können Personen, die während des …
  • Arbeiten am Limit – Arbeitszeitgesetz gelockert
    Derzeit gelten aufgrund der COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020 des Bundesarbeitsministeriums deutlich gelockerte Arbeitszeitregeln. Damit hat Bundesarbeitsminister Heil von der Verordnungsermächtigung (§ 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz) Gebrauch gemacht, indem in außergewöhnlichen Notfällen …
  • Freistellung zur Stellensuche
    Wenn das Ende eines Arbeitsverhältnisses naht, etwa nach einer Kündigung oder wenn feststeht, dass eine Befristung nicht verlängert wird, muss der Arbeitnehmer zweierlei tun: einen neuen Job finden und natürlich …
  • Mehr Kurzarbeitergeld
    Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz zur vorübergehenden Erhöhung des Kurzarbeitergeldes tritt in Kraft (Sozialschutz-Paket II). Demnach steigt es von zunächst 60% bzw. 67% bei Beschäftigten mit Kindern …
  • Keine 40 Euro Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis
    Wenn das Gehalt nicht pünktlich auf dem Konto ist, kommen Arbeitnehmer in Zahlungsschwierigkeiten. Man kann eigenen Zahlungsverpflichtungen, wie Miete, Versicherungen, Kreditraten und vieles mehr nicht (rechtzeitig) nachkommen. Schon immer konnte …
  • Anspruch auf Homeoffice
    Angekündigt war es schon länger. Angesichts der aktuellen Lage kommt da noch einmal Fahrt rein: ein Rechtsanspruch auf Homeoffice. Der Bundesarbeitsminister Heil will das Gesetz bis September einführen. Aktuell besteht …
  • Mindestbesetzung im Betrieb bei Urlaub nicht mitbestimmungspflichtig
    Die Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Grundsatz über die künftige Urlaubsgestaltung in der Dienststelle ist kein mitbestimmungspflichtiger Teil eines Urlaubsplanes. Mit der Festlegung einer Mindestpräsenz wird nicht das Miteinander der …
  • Klage trotz ausgesprochenem Kündigungswunsch
    Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht die nach erhaltener Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage nicht treuwidrig, noch rechtfertigt er einen arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrag. LAG Hessen, Urteil vom …
  • Annahmeverzug nach Freistellung
    Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
  • Pause in Gefahr?
    Das Gesetz spricht in § 4 ArbZG eine eindeutige Sprache: Die Arbeit ist spätestens nach sechs Stunden für eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen; bei einer Arbeitszeit von …